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Schulrecht

Unsere Kanzlei ist im gesamten Bereich des Schulrechts in Berlin und Brandenburg tätig. Wir setzen uns mit detailliertem Wissen über die regionalen Besonderheiten, großem Engagement und Augenmaß in diesem sensiblen Bereich für Schüler und ihre Eltern ein.

Im Schwerpunkt bearbeiten wir die folgenden Bereiche:

Aufnahme an einer Grundschule in Berlin und Brandenburg
Wer vom Schulamt auf seinen Antrag auf Aufnahme an der gewünschten Grundschule einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, muss diese Entscheidung nicht hinnehmen. Denn die Ablehnungsbescheide sind zum Teil rechtswidrig und können erfolgreich angegriffen werden.

Wir sind eine auf Schulaufnahmeverfahren (sog. “Schulplatzklagen”) in Berlin und Brandenburg spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei und können unseren Mandanten vielfach bereits im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bzw. in einem anschließenden Klage- und Eilverfahren zu dem gewünschten Schulplatz verhelfen.

Übergang in die Sekundarstufe 1 (Oberschule) in Berlin
Elternwahlrecht: Grundsätzlich können die Eltern auswählen, auf welche weiterführende Oberschule ihr Kind gehen soll, die Grundschulen geben hierzu nur eine Schulempfehlung ab, die sog. Förderprognose. Allerdings übersteigt die Zahl der Anmeldungen auf einigen staatlichen Gymnasien und Sekundarschulen die jeweiligen Aufnahmekapazitäten deutlich.

2016 betraf dies u.a. die folgenden staatlichen Gymnasien und Sekundarschulen:

  • Robert-Blum-Gymnasium, Tempelhof-Schöneberg
  • Rheingau-Gymnasium, Tempelhof-Schöneberg
  • Barnim-Gymnasium, Lichtenberg
  • John-Lennon-Schule, Mitte
  • Friedrich-Engels-Gymnasium, Reinickendorf
  • Käthe-Kollwitz-Gymnasium, Pankow
  • Carl-v.-Ossietzky-Gymnasium, Pankow
  • Dathe-Gymnasium, Friedrichshain-Kreuzberg
  • Max-Beckmann-Schule, Reinickendorf
  • Martin-Buber-Schule, Spandau
  • Carl-Zeiss-Schule, Tempelhof-Schöneberg
  • Sophie-Scholl-Schule, Tempelhof-Schöneberg
  • Gutenberg-Schule, Lichtenberg
  • Bettina-von-Arnim-Schule, Reinickendorf
  • Heinrich-von-Stephan-Schule, Mitte
  • Alexander-Puschkin-Schule, Lichtenberg
  • Carl-von-Ossietzky-Schule, Friedrichshain-Kreuzberg

In den betroffenen Oberschulen kommt es dann zu einem Auswahlverfahren unter den Bewerbern.

Bei dem Auswahlverfahren werden vorab Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufgenommen. Die Vergabe der verbleibenden Plätze erfolgt dann nach der folgenden Verteilung:

Bis 10 % der Plätze werden zunächst an Härtefälle vergeben, danach für Kinder, die ein Geschwisterkind an dieser Schule haben.

Mindestens 60 % der Plätze in den weiterführenden Schulen werden nach Aufnahmekriterien vergeben, die jede Schule selbstständig festlegt. In der Praxis eine wesentliche Bedeutung hat die Durchschnittsnote der Förderprognose der Grundschulen. Neben der Durchschnittsnote der Förderprognose können die Oberschulen als Aufnahmekriterien entsprechend ihres Profils eine Kombination aus der Notensumme bestimmter Fächer, spezieller Kompetenzen des Schülers oder dem Ergebnis eines Tests wählen.

Die Aufnahmekriterien jeder Schule finden Sie im Online-Schulverzeichnis:
(https://www.berlin.de/sen/bildung/schulverzeichnis_und_portraets/anwendung/).

30 % der Plätze werden schließlich verlost, dabei werden Geschwisterkinder vorrangig berücksichtigt.

Übergang bereits nach der 4. Klasse
Für den Übergang in ein grundständiges Gymnasium ist der Anmeldezeitraum im Jahr 2017 vom 01.03.2017 bis 08.03.2017.

Für mathematisch-naturwissenschaftliche und naturwissenschaftliche Klassen, Musikklassen, Schnelllernerklassen und Französisches Gymnasium finden teilweise bereits vor diesem Anmeldezeitraum Aufnahmetests statt.

Aufnahmetests finden an folgenden Terminen statt:

  • naturwissenschaftliche Klassen: 10.03.2017
  • Schnelllernerklassen: 14.01.2017
  • mathematisch-naturwissenschaftliche Klassen: 09.03.2017

Weitere individuelle Testtermine setzt die jeweilige Schule fest. Mehr Informationen zum Anmelde- und Aufnahmeverfahren für den weiterführenden Übergang in Klasse 5 finden Sie im Informationsschreiben „Nach Klasse 4 auf die Oberschule” auf der Seite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft:

(https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungswege/uebergang-weiterfuehrende-schule/#grundstaendig).

Die Entscheidung über die Aufnahme des Kindes übersendet Ihnen am 19. Mai 2017 das bezirkliche Schulamt.

Regulärer Übergang nach der 6. Klasse
Für den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 an weiterführenden Schulen ist der Anmeldezeitraum im Jahr 2017 vom 07.02.2017 bis 21.02.2017. Mehr Informationen zu der Anmeldung auf einer weiterführenden Schule in Berlin erhalten Schüler und Eltern auf der Seite der Berliner Senatsverwaltung:

(https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungswege/uebergang-weiterfuehrende-schule)

Übergang in die Sekundarstufe 1 nach der 6. Klasse in Brandenburg
Am 27. Januar 2017 erfolgt in der Grundschule die Ausgabe der Grundschulgutachten und der Anmeldeformulare. Bis zum 06. Februar 2017 sind die Anmeldeunterlagen für die Sekundarstufe I in den Grundschulen abzugeben. Der Versand aller Aufnahme- und Zuweisungsbescheide soll am 24.05.2016 erfolgen. (Weitergehende Informationen / Formulare zum Übergang in die Sekundarstufe 1 finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Bildung, Jugend, Sport in Brandenburg: http://www.mbjs.brandenburg.de)

Elternwahlrecht: Grundsätzlich können die Eltern bis zu zwei Schulen (Erstwunsch und Zweitwunsch) auswählen, an denen ihr Kind den gewünschten Bildungsgang belegen soll. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für die gewählte Schule die Aufnahmekapazität, werden die Schülerinnen und Schüler in einem Auswahlverfahren ausgewählt. Die vorhandenen Plätze werden danach an Gymnasien nach besonderen Härtefällen, dem sog. „Vorrang der Eignung“ und dem Vorliegen besonderer Gründe vergeben. Der Vorrang der Eignung ist durch Auswertung des Grundschulgutachtens und des Halbjahreszeugnisses der Jahrgangsstufe 6 zu ermitteln, wobei in die Noten des Halbjahreszeugnisses mit hoher Gewichtung die Ergebnisse zentraler Vergleichsarbeiten in Deutsch und Mathematik eingehen.

Die Auswahlverfahren weiterführender Schulen können fehlerhaft sein, und eine ablehnende Entscheidung muss nicht einfach hingenommen werden. Mittels eines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die ablehnende Entscheidung und einer sog. Schulplatzklage / Eilverfahren können die betroffenen Schüler eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung und ggf. die Zuweisung eines Schulplatzes erreichen.

Übergang bereits nach der 4. Klasse
Zur Förderung besonderer Leistungen und Begabungen können Schüler bereits nach 4 Jahren Grundschulzeit an ausgewählten Gymnasien oder Gesamtschulen aufgenommen werden. Eltern, die die Aufnahme ihres Kindes in die Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums/ einer Gesamtschule in einer Leistungs- und Begabungsklasse (LuBK) wünschen, mussten bis zum 06. Januar 2017 einen Antrag auf Erstellung einer Empfehlung der Grundschule stellen.

Die Anmeldung an einem Gymnasium/Gesamtschule mit Leistungs- und Begabungsklassen muss bis zum 03. März 2017 erfolgen. Die Antragsformulare erhalten Sie in den Grundschulen und den aufnehmenden Schulen mit einer Leistungs- und Begabungsklasse. Am Samstag, den 01.04.2017 erfolgt die Durchführung des Prognostischen Tests. Verantwortlich hierfür ist die Schulleitung der weiterführenden Schulen mit LuBK in Zusammenarbeit mit den Schulpsychologen.

Am 13.06.2017 erfolgt dann der Versand der Aufnahmebescheide für den Besuch einer Leistungs- und Begabungsklasse an die Eltern durch die Schulleitung der weiterführenden Schule.

Verfahren nach Erhalt eines Ablehnungsbescheids
Gegen einen Ablehnungsbescheid muss unbedingt innerhalb eines Monats ab Zustellung Widerspruch eingelegt werden, wenn man die Ablehnung nicht hinnehmen möchte. Wenden Sie sich daher möglichst schnell an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Wir erläutern Ihnen gern kurzfristig und unverbindlich, was wir für Sie tun können.

Im Widerspruchsverfahren können wir Akteneinsicht beantragen und damit den Verwaltungsvorgang einsehen. Fehler im Aufnahmeverfahren können wir bereits in diesem Verfahren aufdecken und geltend machen. Danach kam es bisher vielfach zu einem Vergleich mit dem Schulamt, in dessen Zuge unsere Mandanten den begehrten Schulplatz an der Wunschschule erhalten haben.

Wenn im Widerspruchsverfahren durch das Schulamt nicht abgeholfen wird, kann ein Schulplatz mit der sog. Schulplatzklage eingeklagt werden. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit solcher Verfahren führen wir gleichzeitig ein sog. Eilverfahren durch, so dass das Verwaltungsgericht im Erfolgsfalle das Schulamt noch vor Schulbeginn zur Aufnahme des Schülers an der Wunschschule verpflichtet.

Schulprüfungsrecht
Wir vertreten Schüler und Ihre Eltern engagiert in dem sehr speziellen Bereich des Prüfungsrechts. Zu den Prüfungen im Schulrecht zählen insbesondere:

  • Zeugnisnoten

Schulzeugnisse sind Verwaltungsakte und können daher ab Bekanntgabe mit Widerspruch / Klage angegriffen werden. Bekanntgegeben werden die Noten mit dem jeweiligen Zeugnis, beachten Sie daher ab Ausgabe des Schulzeugnisses die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe.

Beachten Sie, dass in Berlin die Durchschnittsnote der Förderprognose selbst nicht angegriffen werden kann. Um eine ungünstige Durchschnittsnote abzuwenden, müssen vielmehr das Endjahreszeugnis 5. Klasse und das Halbjahreszeugnis 6. Klasse bzw. bei einem gewünschten Übergang nach der 4. Klasse das Halbjahreszeugnis 4. Klasse angegriffen werden, da die Noten dieser Zeugnisse die Grundlage der Durchschnittsnote der Förderprognose darstellen.

  • Eingangstests, z.B. bei MINT-Schulprofil und Schnelllernerklassen
  • Prognostischer Test des Landes Brandenburg
  • MSA (Mittlerer Schulabschluss), Abiturprüfungen

Wesentlich für die Zukunft der Schüler sind die Noten im Abitur und MSA. Die Noten sind Verwaltungsakte und können daher ab Bekanntgabe mit Widerspruch / Klage angegriffen werden.

Wir vertreten Sie engagiert zudem bei Problemen beim Ablegen bzw. bei der späteren Anerkennung von Abiturprüfungen von Privatschulen wie

  • Berlin Brandenburg International (BBIS),
  • der privatwirtschaftlichen International Baccalaureate (IB)-Stiftung (International Baccalaureate Diploma/IBO-DP).

Unsere Leistungen im Schulrecht umfassen insbesondere folgende Konstellationen:

  • Einklagen von Schulplätzen an der Wunschschule
  • Fehlerhaftes Auswahlverfahren
  • Nicht ausgeschöpfte Schulkapazitäten
  • Schulformempfehlung / Bildungsempfehlung
  • Besonderheiten bei Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung
  • Zuweisung zur Sonderschule/Förderschule
  • Nichtbestehen der Probezeit
  • Schulwechsel
  • Schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
  • Nichtversetzungen
  • Privatschulrecht
  • Europaschulen
  • Prüfungsanfechtungen (Abitur, MSA)